BVHD - Bundesverband der Verwaltungsbeamten des höheren Dienstes in Deutschland e.V.

Nachrichten

22. Mai 2015: Pressemitteilung des bvhd:
Infrastruktur muss streikfest werden. Der bvhd zur aktuellen Tarifauseinandersetzung Bahn und GDL


16. Dezember 2011: Pressemitteilung des Deutschen Führungskräfte-Verbands:
Führungskräfte regen Europäisches Wirtschafts- und Wachstumsprogramm an


9. Dezember 2011: Pressemitteilung des Deutschen Führungskräfte-Verbands:
Führungskräfte stellen Bildungspapier vor: Mehr investieren, Leistung fordern


12. Mai 2011: Pressemitteilung des bvhd:
Deutscher Führungskräfteverband ULA wählt Vorsitzenden des Bundesverbandes der Verwaltungsbeamten des höheren Dienstes (bvhd) zum neuen Präsidenten


11. Mai 2011: Pressemitteilung des Deutschen Führungskräfte-Verbands:
Deutscher Führungskräfteverband ULA wählt neuen Präsidenten


50 Jahre kontinuierliche Verbandsarbeit

Der Verband der Berliner Verwaltungsjuristen machte den Anfang, im Juni nächsten Jahres wird der Verband des höheren Dienstes in Schleswig-Holstein folgen und am 18. September 2009 jährt sich zum 50. Mal der Gründungstag des BVHD selbst. Berichte des Verbandes der Berliner Verwaltungsjuristen anlässlich ihres Jubiläums in diesem Jahr finden Sie in unserem Jahresheft ab Seite 35 ff.

Die Festveranstaltung des Verbandes der Berliner Verwaltungsjuristen fand am 6. November 2008 im historischen Plenarsaal des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg statt. Gerne habe ich im Namen aller Mitgliedsverbände und unseres Ehrenvorsitzenden Dr. Julius Schönhofer Glückwünsche und die besten Grüße überbracht. Die Festredner Frau Erika Lanzke, Vorsitzende des Verbandes der Berliner Verwaltungsjuristen, Herr Jürgen Kipp, Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Herr Wolfgang Hurnik, Vizepräsident des Rechnungshofs von Berlin, haben der Festveranstaltung im ehrwürdigen Plenarsaal einen feierlichen Inhalt verliehen.

Herrn Dr. Julius Schönhofer darf ich auch an dieser Stelle nochmals ganz herzlich zu seinem „runden Geburtstag“ im August 2008 gratulieren. Im Namen des BVHD und seiner Mitgliedsverbände habe ich ihm zu seinem Geburtstag die besten Wünsche für die Zukunft übermittelt (siehe Seite 13).

Herr Dr. Julius Schönhofer hat an unserer Mitgliederversammlung am 10. und 11. November 2008 in Regensburg teilgenommen. Darüber haben wir uns sehr gefreut. Viele Vertreter unserer Mitgliedsverbände sind Herrn Dr. Schönhofer über lange Jahre verbunden gewesen und die Vertreter, die nach dem Jahr 2002 in der Versammlung Mitglied geworden sind, haben sich sehr gefreut, unseren Ehrenvorsitzenden persönlich kennen zu lernen.

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Was gibt es Neues aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das über Art. 33 Abs. 5 GG trotz Föderalismusreform weiterhin für die Kernelemente des Beamtenrechts verantwortlich ist und damit Garant dafür ist, dass das Beamtenrecht auch weiterhin ein stabilisierendes Element im deutschen Rechtsstaat bleiben wird und nicht völlig der tagespolitischen Beliebigkeit der Länderpolitik ausgeliefert ist?

Führungsämter auf Zeit

Von verbandspolitischer Bedeutung war im vergangenen Jahr vor allem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit (Beschluss vom 28. Mai 2008 zu einem Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts).

Im Beamtengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wurden bestimmte Führungsämter zunächst im Beamtenverhältnis auf Zeit vergeben. Das vorher bereits begründete Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ruhte ab diesem Zeitpunkt. Auf Lebenszeit konnte das Führungsamt erst verliehen werden, nachdem zwei Amtszeiten von insgesamt 10 Jahren im Beamtenverhältnis auf Zeit absolviert worden sind. Nach Ablauf der ersten Amtszeit „konnte“ das Amt für die zweite Amtszeit verliehen werden, nach Ablauf der zweiten Amtszeit „sollte“ es auf Lebenszeit verliehen werden.

Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Beschluss fest, dass die einschlägige Regelung im Landesbeamtengesetz verfassungswidrig ist, da sie den Kernbereich des nach Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtenden Lebenszeitprinzips verletzt.

Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus, dass das Lebenszeitprinzip in Form der lebenszeitigen Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter zu den hergebrachten und wesensprägenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums gehört. Es habe die Funktion, die Unabhängigkeit der Beamten im Interesse einer rechtsstaatlichen Verwaltung zu gewährleisten. Die gesicherte Rechtsstellung solle den Beamten zu unparteiischem Dienst für die Gesamtheit befähigen. Das Berufsbeamtentum werde so zu einem Element des Rechtsstaats. Die Entscheidung betont, dass Ausnahmen vom Lebenszeitprinzip nur in Bereichen zulässig sind, in denen die besondere Sachgesetzlichkeit und die Natur der wahrgenommenen Aufgabe eine Begründung von Beamtenverhältnissen auf Zeit erfordern (z.B. kommunale Wahlbeamte, politische Beamte).

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verletzt die angegriffene Regelung den Kernbereich des Lebenszeitprinzips, da der Beamte auf Zeit gerade keine gesicherte Rechtsposition hat. Für einen Beamten des höheren Dienstes mit Universitätsabschluss bestehe diese Situation zudem in etwa einem Viertel bis einem Drittel seiner Lebensdienstzeit. Der Beamte müsse die ganze Zeit befürchten, in sein vorheriges Amt zurückgesetzt zu werden, eine Maßnahme, die sonst nur das Disziplinarrecht als zweitstärkste Sanktion nach der Entfernung aus dem Dienst erlaubt.

Eine Rechtfertigung finde diese Regelung - so das Verfassungsgericht - weder im Leistungsprinzip noch in der Förderung der Mobilität und Flexibilität des Personaleinsatzes, noch in der Besonderheit der betroffenen Führungsfunktionen.

Die konkrete Regelung im Landesbeamtengesetz knüpfe zudem nicht einmal an Leistungskriterien an, der Beschluss verweist vielmehr ausdrücklich darauf, dass zu befürchten ist, dass die Entscheidungen nach der ersten bzw. zweiten Amtszeit durch leistungsfremde politische Gesichtspunkte bestimmt werden könnten.

Erforderlich ist die Regelung nach Auffassung des Verfassungsgerichts auch nicht, um die Eignung eines Beamten für eine Führungsfunktion zu prüfen. Dafür stehe das mit dem Lebenszeitprinzip vereinbare Instrument der Vergabe von Führungsämtern auf Probe zur Verfügung.

Soweit behauptet wurde, mit der Regelung die Mobilität und Flexibilität der Beamten zu steigern, blieb im Verfahren unklar, inwieweit die Vergabe von Führungspositionen auf Zeit geeignet ist, dieses Ziel zu bewirken.

Auch ist allein die Hierarchieebene, auf der eine Funktion angesiedelt ist, kein sachlicher Grund, von der lebenszeitlichen Statussicherung abzusehen, betont die Entscheidung und mit den Ämtern kommunaler Wahlbeamter und politischer Beamter sind die Funktionen, die von der streitgegenständlichen Regelung erfasst werden, gerade nicht vergleichbar. Sie unterscheiden sich insbesondere ja gerade durch ihre unterschiedliche Stellung im politischen Prozess.

Erneut: Die 42-Stunden-Woche

Am 30. Januar 2008 erließ das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss zur 42-Stunden-Woche für bayerische Beamte (Eine Übersicht über die Arbeitszeitmodelle beim Bund und in den Ländern haben wir auf Seite 14 abgedruckt):

Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht sah keine grundsätzliche Bedeutung in der Angelegenheit und zum anderen hatte es der Verfassungsbeschwerde auch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bescheinigt.

Das Bundesverfassungsgericht stellt ganz lapidar gleich zu Beginn der Gründe fest: Ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Beamten 40 Stunden nicht überschreiten dürfe, existiert nicht.

Der Beschluss streicht im Gegenteil heraus, es entspreche gerade den hergebrachten Grundsätzen, dass ein Beamter seine ganze Persönlichkeit für den Dienstherrn einzusetzen und diesem seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen hat. Noch im Jahr 1938 habe sich die regelmäßige Arbeitszeit von Beamten auf 51 Stunden die Woche belaufen und die Arbeitszeit der Bundesbeamten sei 1954 auf 48 Wochen festgesetzt worden. Es bestehe demnach ein grundsätzliches Organisationsermessen des Dienstherrn, die Arbeitszeit der Beamten festzulegen. Eine Grenze finde dieses Ermessen lediglich im hergebrachten Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

Aus der Fürsorgepflicht ergebe sich dabei vor allem, dass eine Arbeitszeitregelung nicht dazu führen darf, dass die Gesundheit der Beamten gefährdet wird. Eine gewisse Parallelität zu den übrigen Dienstzeiten im öffentlichen Dienst habe der Dienstherr zudem grundsätzlich zu wahren. Gegen diese Kriterien verstoße die bayerische Regelung der Arbeitszeit jedoch nicht.

Ebenso wenig verstoße sie gegen die Alimentationspflicht, da Alimentation anders als der Lohn im privatrechtlichen Dienstvertrag eben gerade kein Entgelt für eine konkrete Dienstleistung ist, sondern die Gegenleistung dafür, das sich der Beamte seinem jeweiligen Dienstherrn mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt.

Mehrfach entschieden hat das Bundesverfassungsgericht auch bereits, dass über Art. 3 GG für das Beamtenrecht keine Gleichbehandlung mit dem Tarifbereich eingefordert werden kann, da beide Arbeitsverhältnisse aufgrund ihrer Struktur nicht miteinander vergleichbar sind. Die auch im vorliegenden Beschluss angesprochene „gewisse Parallelität“ zwischen Beamtenrecht und Tarifrecht, für die der Dienstherr zu sorgen habe, hat ihre Wurzeln in der Fürsorgepflicht und gerade nicht im Gleichbehandlungsgrundsatz.

Laufbahnrecht

Für die Beamtengesetze in den Ländern von besonderer Bedeutung und für uns verbandspolitisch interessant ist das Laufbahnrecht und dort vor allem das Laufbahngruppenrecht. Denn hier wird es, soweit derzeit absehbar, in einigen Ländern neben dem Besoldungsrecht die größten Veränderungen geben, die auch in den Alltag durchschlagen werden. Für uns als Verband, der vor allem die Belange des höheren Dienstes vertritt, ist dabei von besonderer Bedeutung wie sich das Verhältnis der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes und der des höheren Dienstes zueinander entwickelt.

Mit dem Laufbahnrecht hat sich bisher die Wissenschaft relativ wenig auseinandergesetzt. Einige Aussagen zu diesem Recht gibt es zwar, diese sind aber nicht immer vertieft wissenschaftlich untersucht.

Noch dünner wir die Luft, wenn man in der Rechtsprechung und auch in der des Bundesverfassungsgerichts nach vertieften Auseinandersetzungen mit dem Laufbahnrecht und vor allem dem Laufbahngruppenrecht sucht. Zuzugeben ist aber selbstverständlich, dass bisher auch nur selten Anlass dazu bestand, die Literatur- und Entscheidungslücke zu dieser Rechtsmaterie zu füllen.

Die Länder gehen nun aber zum Teil entschlossen daran, das Laufbahnrecht in seiner bisherigen Form fundamental umzugestalten. Und plötzlich macht sich der Mangel dogmatischer Aufarbeitung dieses Themas bemerkbar.

In dem Aufsatz „Das Laufbahnrecht in der Gesetzgebungskompetenz der Länder“ trägt Prof. Dr. M. Pechstein in der Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) März 2008, Seite 73 ff., das zusammen, was derzeit zum Laufbahnrecht Stand von Wissenschaft und Rechtsprechung ist und entwickelt aus diesen Erkenntnissen den rechtssystematischen Hintergrund zum Laufbahnrecht weiter.

Unser bayerischer Mitgliedsverband VHBB hat, mit finanzieller Unterstützung des BVHD und anderer - veranlasst durch die konkrete politische Diskussion in Bayern - (siehe dazu auch den Beitrag des VHBB ab Seite 21 ff) bei Prof. Dr. M. Pechstein ein Gutachten zum Laufbahnrecht in Auftrag gegeben. Es wird in den nächsten Tagen vorliegen. Zentraler Maßstab für dieses Gutachten ist Art. 33 Abs. 5 GG. Die Erkenntnisse in dem Gutachten werden deshalb für alle Mitgliedsverbände im BVHD von erheblicher Bedeutung sein.

In dem oben angeführten Aufsatz in der Zeitschrift ZBR setzt sich Pechstein mit der verfassungsrechtlichen Absicherung des Laufbahnprinzips und des Laufbahngruppenprinzips auseinander. Im Ergebnis stellt er fest, dass ersteres völlig unumstritten über Art. 33 Abs. 5 GG abgesichert ist.

Er kommt aber darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass auch das Laufbahngruppenprinzip von Art. 33 GG erfasst wird. Das Laufbahngruppenprinzip habe dabei die Funktion, die Unabhängigkeit des Beamten gegen politisch motivierte Ämterpatronage zu sichern. Laufbahn- und Laufbahngruppenprinzip sicherten zudem gemeinsam das Leistungsprinzip. Gegen dieses würde ein völliger Verzicht auf Prüfungen und Gleichwertigkeitsfeststellungen verstoßen. Eine „Diskriminierung der Besserqualifizierten“ wäre die Folge.

Der Verband der höheren Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamten in Bayern (VHBB) wird das Gutachten von Prof. Dr. Pechstein sobald es vorliegt als Druckwerk vervielfältigen lassen und dem BVHD und allen Mitgliedsverbänden zur Verfügung stellen.

Beamtenstatusgesetz

Das Beamtenstatusgesetz wurde von Bundestag am 24. und Bundesrat am 25. April 2008 verabschiedet und tritt zum 1. April 2009 in Kraft. Mit dem Gesetz macht der Bund nun von seinem - nach der Föderalismusreform eingeschränkten - Recht Gebrauch, einheitliche Rahmenreglungen für alle Beamten in Deutschland zu erlassen, um wenigstens noch in einigen Kernbereichen ein einheitliches Dienstrecht gewährleisten zu können.

Zu diesen Kernbereichen zählen die Definition von Wesen, Voraussetzung und Begründung des Beamtenverhältnisses, Arten, Dauer, Nichtigkeits- und Rücknahmegründe des Beamtenverhältnisses, Regelungen zu Versetzung, Abordnung und Zuweisung von Beamten, Voraussetzungen und Formen der Beendigung des Beamtenverhältnisses, statusprägende Pflichten und Folgen ihrer Nichterfüllung, wesentliche Rechte der Beamten und die Bestimmung der Dienstunfähigkeit.

Neues Dienstrecht des Bundes

Das neue Dienstrecht des Bundes, das ausschließlich für seine Beamten gelten wird, hat der Bundestag am 12. November 2008 beschlossen. Es soll wie das Beamtenstatusgesetz zum 1. April 2009 in Kraft treten.

Der Bund behält die derzeit bestehenden vier Laufbahngruppen bei. Die Anzahl der Laufbahnen wurde reduziert. Die Regelaltersgrenze wird mit 67 Jahren erreicht. Eine weit reichende Beteiligung des Bundespersonalausschusses bei Befreiungen von Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes wurde beibehalten. Damit soll verhindert werden, dass die Personalwirtschaft der Ressorts mehr als vertretbar divergieren und sachfremde Einflüsse überhand nehmen. Für den Aufstieg wurde an einer Prüfung festgehalten, die jedoch erst in einer Rechtsverordnung noch geregelt werden muss. Positiv ist, dass der Familienzuschlag als Element der Alimentation beibehalten wird. Auf ins Einzelne gehende Vorgaben zur Erstellung der Leistungsbeurteilung wird verzichtet.

Problematisch ist, dass die B-Besoldung völlig von Leistungsprämien ausgenommen ist. Die Begrenzung des Vergabebudgets für die Leistungsprämie auf 0,3 % der Jahresbezüge ist zu eng. Die Relation zwischen dem Verwaltungsaufwand für gerichtsfeste Entscheidungen und der Nutzen einer solch minimalen Leistungsprämie stehen in einem ausgesprochen problematischen Verhältnis. Die Begrenzung der zu vergebenden Leistungsprämien auf 15 % der Zahl der bei einem Dienstherrn vorhandenen Beamten ist verständlich. Sie ist aber nur akzeptabel, wenn es beurteilenden Vorgesetzten und beurteilten Beamten tatsächlich in jedem Jahr gelingt, sich von der Entscheidung im Vorjahr und in weiten Teilen auch von der periodischen Beurteilung frei zu machen und jeden Beurteilungsabschnitt völlig selbstständig für sich als eigenständigen Leistungszeitraum zu betrachten.

Der Entwurf der amtlichen Begründung stellt fest, dass - anders als bisher - auch Master-Abschlüsse an Fachhochschulen den Zugang zum höheren Dienst eröffnen. Diese undifferenzierte, pauschale Anerkennung von Masterabschlüssen ist falsch. Sie suggeriert eine inhaltliche Gleichwertigkeit von universitärem Abschluss und Fachhochschulabschluss, die es in dieser Allgemeingültigkeit einfach nicht gibt.

Nicht unerwähnt soll in diesem Zusammenhang die Antwort der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag auf die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft höherer Dienst (AhD), deren Mitglied der BVHD ist, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung bleiben. Es erübrigt sich, die nachstehenden Zitate aus dem Antwortschreiben zu kommentieren, sie erläutern sich selbst.

Abgesehen davon, dass dem Schreiben der allgemein-politische Hinweis vorangestellt ist, dass die Fraktion „einen grundlegenden sozialen, solidarischen und demokratischen Wandel anstrebt“ und deshalb den öffentlichen Dienst konsequent zu einer Dienstleistungseinrichtung entwickeln will, die der Bevölkerung nicht etwas gewährt, sondern „die Durchsetzung der Bürgerechte und -ansprüche gewährleistet“, ist für uns berufspolitisch wichtig, dass die Fraktion der Ansicht ist, dass dieses Ziel nur über eine „Offensive für ein neues Dienstrecht“ erreicht werden kann, „die vor allem auf dessen Vereinheitlichung, die schrittweise Aufhebung des Berufsbeamtentums“ zielt.

Dienstrechtsreform in den Ländern

In den Ländern ist der Diskussionsstand zu einem neuen Dienstrecht sehr unterschiedlich. Einige Mitgliedsverbände schildern in Beiträgen die jeweils aktuelle politische Diskussion.

Noch kein Bundesland hat bisher ein neues Beamtenrecht erlassen, das über bloße Anpassungsentscheidungen an das Beamtenstatusgesetz hinausgeht.

In Baden-Württemberg soll nach derzeitigem Stand die Laufbahngruppe des einfachen Dienstes entfallen, die anderen drei Laufbahngruppen bestehen bleiben. Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre gilt als sicher.

Bayern will - so ergibt es sich aus seinen politischen Eckpunkten - nur noch eine einzige Laufbahngruppe einrichten. Diese soll in vier Einstiegsebenen unterteilt werden, die den aktuellen Grenzen der Laufbahngruppen entsprechen. Beim Überschreiten der Einstellungsebenen im Wege der Beförderung wird es eine Prüfung geben. Die Anzahl der Laufbahnen soll auf etwas sechs reduziert werden, das 67. Lebensjahr als Regelaltersgrenze gilt als sicher.

In Brandenburg werden vermutlich die vier Laufbahngruppen beibehalten, eine Reduzierung der Laufbahnen ist nicht vorgesehen, es bleibt eventuell sogar bei der Regelaltersgrenze von 65 Jahren.

Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, verbunden in der Arbeitsgemeinschaft Norddeutsche Küstenländer, planen aktuell auf der Basis eines Musterentwurfs für ein Landesbeamtengesetz die Reduzierung auf zwei Laufbahngruppen, innerhalb derer anknüpfend an die Vorbildung nach Einstiegsämtern differenziert werden kann. Die Fachrichtungslaufbahnen sollen drastisch reduziert werden, die Regelaltersgrenze wird ebenfalls bei 67 Jahren liegen. Auf das Muster-Landesbeamtengesetz gehen die Beiträge unserer Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein in ihren Berichten über die jeweiligen Gesetzentwürfe ihres Landes auf der Basis des Musterentwurfs indirekt ein (S. 25/29 ff)

Hessen behält möglicherweise die aktuellen vier Laufbahnen bei, spielt aber mit dem Gedanken eines prüfungsfreien Aufstiegs. Insgesamt ist gerade hier wegen der bekannten derzeitigen politischen Situation (wieder) alles offen.

Sachsen scheint eine eher konservative Regelung anzustreben, die sich stark an den Bund anlehnt. Die vier Laufbahngruppen werden beibehalten, der Aufstieg erfolgt über eine Prüfung beim Landespersonalausschuss. Die Beibehaltung der Regelaltersgrenze von 65 Jahren scheint noch nicht ganz ausgeschlossen zu sein.

Sachsen-Anhalt hat immerhin schon einen Referentenentwurf aus dem Juli 2008 vorzuweisen. Danach würde es zwei Laufbahngruppen und das 65. Lebensjahr als Regelaltersgrenze geben.

Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen, Rheinland-Pfalz und das Saarland sind derzeit noch nicht einmal in eine substantiierte Vordiskussion zu einem neuen Landesbeamtenrecht eingestiegen. Ergebnisse sind deshalb für diese Länder weder zeitlich noch inhaltlich abschätzbar.

Aktuelles zur Besoldung

Am 29. Mai 2008 hat der Bund eine Besoldungsanpassung für Beamte des Bundes beschlossen. Der Tarifabschluss wurde damit erstmals seit 1998 zeit- und inhaltsgleich übernommen: ab 1. Januar 2008 eine Besoldungserhöhung von 3,1 Prozent, weitere 2,8 Prozent im Jahr 2009.

Auch wurde nun die Ost-West-Angleichung bei der Einkommenssituation für Beamte des Bundes abgeschlossen.

Eine Übersicht über die jüngsten Besoldungsanpassungen beim Bund und in den Ländern haben wir auf den Seiten 15/16 in unser Jahresheft aufgenommen.

Sonderzahlungen in Bund und Ländern

Ebenfalls in diesem Heft abgedruckt finden Sie eine Übersicht über die Sonderzahlungen beim Bund und in den Ländern (Seiten 17/18). Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat hier bereits zu einer bunten Landschaft geführt.

Die Sonderzahlung auf monatliche Zahlungen herunter gebrochen haben der Bund (2,5 %), Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (jeweils 4,17 %), Thüringen (je nach Besoldungsstufe 3,75 %, 2,91 % oder 1,5 %) sowie Hessen (5 %).  

Bayern zahlt aktuell 70 % bzw. 65 % der Monatsbezüge als klassisches Weihnachtsgeld, Berlin einen Fixbetrag in Höhe von 640 Euro fix für alle Besoldungsstufen. Wer jedoch meint, es ginge nicht mehr sparsamer, der irrt. Brandenburg zahlt 500 Euro für alle, Niedersachsen 420 Euro und als besonders negatives Beispiel dafür, wie man Gehaltskürzungen umsetzt, darf Sachsen-Anhalt dienen mit einer Sonderzahlung von 120 Euro - bis zur Besoldungsstufe A 8.

Besoldungsentwicklung

Auch eine Übersicht über den aktuellen Stand der Besoldungen anhand eines Beispiels in den Bundesländern sowie im Bund haben wir abgedruckt (Seite 19). Da die Zuständigkeit für Besoldung anders als die für die Sonderzahlungen ja erst mit der Föderalismusreform auf die Länder übergegangen ist, sind die Besoldungsunterschiede zwischen den Ländern - abgesehen vom Ost-West-Unterschied - noch nicht so groß wie bei der Sonderzahlung.

Für unsere vorliegenden Besoldungsvergleich haben wir aus allen Tabellen das Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsstufe A 15, Entgeltstufe 8, ausgewählt. Die vollständigen Tabellen zu allen Bundesländern sowie zum Bund sind sehr übersichtlich zusammengefasst und kommentiert in einer Veröffentlichung der HUK-Coburg mit dem Titel „Rund ums Geld“, die im Januar dieses Jahres in 11. Auflage erschienen ist. In dieser über 300 Seiten starken Veröffentlichung finden Sie aber nicht nur die Tabellen zum Grundgehalt, sondern eine komplette Übersicht über alle Geldleistungen von Bund und Ländern für den Beamten- und den Tarifbereich.

Sie finden diese Übersichten auch im Internet auf der Seite www.rund-ums-geld-im-oeffentlichen-dienst.de. Dort können Sie auch die Druckversion bestellen.

Auf eine Besonderheit zu den Zahlen möchten wir für Baden-Württemberg hinweisen. Baden-Württemberg hat die Sonderzahlung bereits unmittelbar in das Grundgehalt eingebaut, sie ist demnach in dem in den ausgewiesenen Tabellenbetrag bereits enthalten.

Sieht man sich unseren Besoldungsvergleich am Beispiel A 15, Entgeldstufe 8 auf Seite 19 an, dann ist der Besoldungsunterschied zwischen den Bundesländern - abgesehen von dem zwischen Mecklenburg und Sachsen - nicht sehr groß. Doch die Tendenz, dass sich das Grundgehalt auseinander entwickeln wird, ist unverkennbar.

Und nach den Erfahrungen bei der Sonderzahlung konnte auch niemand ernsthaft etwas anderes erwarten. Erhebliche, zum Teil radikale Kürzungen und größtmögliche Vielfalt sind die beiden Elemente, die die Landschaft beim Weihnachtsgeld heute prägen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Politik langfristig bei der Besoldung verhält.

Eine ähnliche Tabelle habe ich in der Zeitschrift Behördenspiegel, Ausgabe September 2008, zur Besoldung der Richter gefunden. Die Besoldung für Richter liegt danach in R 1, 27 Jahre alt, ledig, ohne Sonderzuwendung in Bayern bei 3359,38 Euro und in Bremen bei 3093,94 Euro. Und das zwei Jahre nach der Föderalismusreform.

Personalgewinnung

Wir haben im Vorfeld der Föderalismusreform immer wieder auf die Gefahr hingewiesen, dass sich eine unterschiedliche Gehaltsstruktur in den Ländern bei der Personalgewinnung zu Lasten der finanzschwachen Länder auswirken wird. Und selbstverständlich gibt es bereits jetzt Abwerbeversuche einiger Bundesländer.

Eine politische Debatte entstand dabei konkret um die Bemühungen der Berliner Polizei und des Hessischen Kultusministeriums, die beide jüngst mit besseren Stellenangeboten um Beamte aus anderen Bundesländern geworben haben. Künftig werden für Abwerbeaktionen keine Verrenkungen bei der Stellenbewertung erforderlich sein. Der Hinweis auf die Unterschiede beim Grundgehalt werden dann ausreichen.

Und es stimmt einfach nicht, wenn in politischen Podiumsdiskussionen - zuletzt auf dem Kongress MODERNER STAAT in Berlin - immer wieder hervorgehoben wird, dass die Sicherheit des Arbeitsplatzes und die familienfreundlichen Komponenten im Dienst- und Tarifrecht ein so starker Magnet für Bewerber - und auch für sehr gute - Bewerber seien, dass sich die Dienstherrn und öffentlichen Arbeitgeber um die Bezahlstruktur keine Sorgen machen müssten, im übrigen motivierten sich die Beamten und Bediensteten im öffentlichen Dienst durch die Gestaltungsmöglichkeiten am Gemeinwohl und weniger durch Geld.

Gerade letzteres ist sicher nicht von der Hand zu weisen. Ansonsten hätte der öffentliche Dienst schon in der Vergangenheit keine Chance gehabt, auf dem Arbeitsmarkt gute Absolventen für sich zu gewinnen.

Wie unfassbar blind sind solche Behauptungen aber trotzdem gegenüber den Schwierigkeiten der öffentlichen Hand, im Bereich der IT hochqualifiziertes Personal zu gewinnen, in medizinischen und pharmazeutischen Berufen, in Ingenieureberufen; als hätten nicht sämtliche öffentlichen Bereiche, die z.B. mit technischen, medizinnahen, verbraucherschutznahen Aufgabenfeldern betraut sind oder mit Aufgaben der Finanz-, Banken-, Versicherungs-, Kartellaufsicht, Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung.

Mitgliederwerbung

Was benötigen wir, um unsere Belange als Mitglieder des höheren Dienstes auch in einer zersplitterten Beamtenrechtslandschaft wirksam vertreten zu können? Unsere wirtschaftlichen Belange, aber auch unsere Belange als Führungskräfte, die sich mit Nichten in unseren eigenen wirtschaftlichen Belangen erschöpfen.

Wir sind als Führungskräfte dafür verantwortlich, dass der öffentliche Dienst Leistungen erbringt, die die Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen, ja die wir selbst als Steuerzahler ebenfalls von der öffentlichen Hand erwarten. Wir sind dafür verantwortlich, dass wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen, die diese Leistungen erbringen können.

Wir sind darauf angewiesen, dass in zunehmend komplexeren Vorgängen Vorarbeiten oder verfahrensbegleitende Arbeiten in anderen Behörden, z.B. in Fachbehörden, zeitgerecht und inhaltlich fundiert erbracht werden. Letztlich wird immer auch die Führungskraft dafür verantwortlich sein, wenn etwas schief läuft.

Die Forderung der Politik nach Ertüchtigung der Mitarbeiter durch die Vorgesetzten, damit erstere in der Lage sind, ihre zunehmend komplexeren Aufgaben wahrzunehmen, bezieht sich doch nicht nur darauf, dass neben den Mitarbeitern selbst auch die Führungskraft dafür verantwortlich ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lebenslang lernen.

Diese Forderung bezieht sich doch gerade darauf, dass die Führungskraft auch in die Verantwortung genommen werden kann, wenn sich ein Mitarbeiter darauf beruft, er sei nicht ausreichend eingewiesen und fortgebildet worden und deshalb sei ein Vorgang falsch gelaufen. Führungskräfte brauchen gute Mitarbeiter, damit die Organisation, die sie leiten, in ihrer Gesamtheit selbstständig arbeiten kann, nicht permanenter Überwachung bedarf und die auch von der Politik eingeforderte Leistung erbringen kann. Es ist deshalb eine selbstverständliche Forderung von Führungskräften, dass die Politik Rahmenbedingen schaffen soll, die die erwartete und eingeforderte Leistung auch ermöglichen.

Ansprechpartner für diese Rahmenbedingungen waren schon immer auch die Länder. Zentraler Ansprechpartner war jedoch auch immer der Bund, der diese Rolle nun nicht mehr annähernd so ausfüllt wie vor der Föderalismusreform.

Wir brauchen deshalb mehr denn je aktive Mitglieder in unseren Mitgliedsverbänden.

War der Bundesverband mit der Summe seiner Mitglieder aus den Mitgliedsverbänden und zudem vertreten in der sehr gut vernetzten AhD, die vor allem über den Deutschen Philologenverband und den Deutschen Hochschulverband eine erhebliche Zahl an Mitgliedern hinter sich vereinen konnte, durchaus eine Kraft, deren Aussagen der Bund bei seiner Gesetzgebung nicht einfach ignorieren konnte, so ist nunmehr jeder Mitgliedsverband noch viel stärker als in der Vergangenheit darauf angewiesen, sein eigenes Gewicht in die Verhandlungen mit den jeweiligen Regierungen einzubringen.

Wir müssen deshalb verstärkt um Mitglieder werben. Werben um Mitglieder, die verbandspolitische Positionen formulieren und vertreten.

Welche Gesichtspunkte begegnen uns beim Werben um Mitglieder immer wieder? Zum einen kämpfen auch unsere Mitgliedsverbände mit dem allgemeinen Trend, dass das dauerhafte, nicht zeitlich begrenzte Engagement in einer Vereinigung, egal welcher Rechtsform, zurück geht, dass immer weniger Menschen bereit und manchmal auch in der Lage sind, Freizeit, noch dazu unentgeltlich, für eine Organisation zur Verfügung zu stellen.

Aber wir haben auch das Problem, dass wir natürlich Interessenvertreter sind. Wir sind Vertreter berufspolitischer Interessen, noch dazu Vertreter einer relativ kleinen Berufsgruppe, die zudem ohnehin schon stark um ihr Ansehen in der Öffentlichkeit kämpfen muss: Beamte, Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Beschäftigte - wobei in der Bevölkerung in diesem Zusammenhang sprachlich und gedanklich meist nicht zwischen Beamten und Beschäftigten unterschieden wird, sondern eher zwischen den Mitarbeitern der Müllabfuhr, der Polizei und der Verwaltung. Und Interessenvertretungen sind auch nicht grundsätzlich gut angesehen.

„Interessen, d.h. subjektiv empfundene und verhaltensorientierte Ziele und Bedürfnisse von Einzelnen oder Gruppen in einem sozialen Umfeld, bilden gewissermaßen einen Rohstoff, der in den politischen Prozess eingeht, umgeformt wird und zu Entscheidungen führt“, Wolfgang Rudzio: „Das politische System der Bundesrepublik Deutschland 2006“.

Wir müssen beim Werben um Mitglieder davon überzeugen, dass Interessenvertretung ein selbstverständlicher Bestandteil gesellschaftlicher Diskussionsprozesse ist.

Auch für seine persönlichen und privaten Interessen tritt man ein - und zwar jeder von uns, sei es in Partnerschaft, Familie oder Beruf. Es stellt sich nur immer die Frage, wie kompromisslos, wie unbedingt setzt man sich ein und verfolgt seine Interessen und wie stark lässt man auch den Interessen der anderen Betroffenen Platz, sei es denen des Partners, der Kinder, des Kollegen oder des Dienstherrn bzw. Arbeitsgebers.

Und weitgehend identisch stellt sich die Situation letztlich auch bei kollektiven Interessen dar. Sie sind im Idealfall ja nur die Bündelung von Einzelinteressen. Man stelle sich vor, jeder Mitarbeiter, jede Mitarbeiterin würde ihre Interessen allein und persönlich vertreten. Mancher Personalleiter hat eine leise Ahnung davon, was es bedeuten würde, wenn Interessen der Mitarbeiter nicht wenigstens zum Teil auch kollektiv geregelt würden, sei es in Tarifverträgen oder Vereinbarungen mit Personalrat bzw. Betriebsrat.

Interessenvertretung hat damit neben kollektiv-inhaltlichen Zielen auch eine positiv ordnende Kraft für das Gemeinwesen. Aktivitäten organisierter Interessen sind notwendig und wirken stabilisierend: Freie Artikulation von Interessen stärkt die Legitimität - nicht die Legalität - von Entscheidungen, Komplexität wird reduziert, da durch die Bündelungswirkung der Interessenverbände innerverbandliche Diskussionen geführt werden, die der Position des Verbandes vorausgehen, und oft bereits manche Spannung zwischen Interessen herausnehmen.

Nicht ohne Grund ist die Interessenvertretung deshalb auch abgesichert in Art. 9 GG als Vereinigungsfreiheit. Im Zuge der Industrialisierung in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts entstand ein breites System organisierter Interessen: Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Mittelstandsorganisationen, Geselligkeitsvereinigungen. Im weiteren Verlauf der Geschichte differenzierten sich die Interessenvertretungen immer mehr aus.

Wie erfolgreich eine Interessenvertretung gebündelte Zielvorstellungen durchsetzen kann, hängt von der Zahl ihrer Mitglieder ab, daneben aber natürlich auch von den Rechten, mit denen sie ausgestattet ist:

Gewerkschaft oder nicht, Personalrat oder Betriebsrat, Verbandsanhörungsrecht oder bloße Möglichkeit zur nicht förmlichen informellen Einflussnahme.

Klar ist, dass eine Interessenvertretung nicht jedes Ziel durchsetzen kann. Selbst Gewerkschaften, die mit ihrem Streikrecht mit der stärksten Waffe ausgestattet sind, die einer Interessenvertretung zugestanden werden kann, treffen auf rechtliche und/oder faktische Schranken, wenn sie die Interessen ihrer Mitglieder verfolgen.

Die Aussage, dass eine Mitgliedschaft in einem Interessenverband nichts bringe, wird wegen der Schranken und Hindernissen, auf die er bei seiner Arbeit stößt, aber noch nicht richtig: Die Interessenvertretung bringt nicht immer das Erwünschte in vollem Umfang, ohne sie würde aber in den allermeisten Fällen noch weniger erreicht, es würden sogar oft sachliche Gesichtspunkte schlicht nicht gesehen oder berücksichtigt, die im Interesse einer bestmöglichen Entscheidung berücksichtigt werden müssen.

Und klar ist auch, dass jede Interessenvertretung mit ihren Anliegen nicht nur auf Unwillen, sondern eben auch auf andere Interessen stößt - Interessen, die von anderen vertreten werden.

Auf unvertretene Interessen stößt sie nicht oder selten. Das bedeutet, dass unvertretene Interessen im Entscheidungs- und Abwägungsprozess allenfalls eine nachgeordnete Rolle spielen, in jedem Fall aber ein zufällige Rolle. Nicht vertretene Interessen fließen keineswegs automatisch in einen Diskussions- und Entscheidungsprozess ein.

Die aktuelle Finanzkrise aber auch verschiedene Krisen im Bereich des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes und natürlich die inzwischen allgegenwärtigen Belange der inneren Sicherheit zeigen, dass es ohne einen Staat, der Rahmenbedingungen definiert und setzt, nicht geht.

Ich will dabei gar nicht werten, ob alle Krisen so dramatisch waren und sind wie sie in der gerne und schnell urteilenden und verurteilenden Presse dargestellt wurden und werden.

Klar ist aber in jedem Fall, dass die Bevölkerung von einem Staat erwartet, dass er die Rolle des Rahmensetzers ausfüllt und dass er die Rolle kompetent und erfolgreich ausübt.

Gerade der Staat steht mit seinen Maßnahmen unter besonderer Beobachtung durch die Presse und Bevölkerung. Und das nicht zu Unrecht, denn seine Maßnahmen wirken sich auf maximal viele Personen aus. Auf mehr Personen als es eine Maßnahme einer Firma jemals könnte.

Zudem hat der Staat die Verantwortung, nicht nur alle relevanten fachlichen Gesichtspunkte in seine weit reichenden Entscheidungen einzubeziehen, sie umfassend zu ermitteln und zu werten.

Er muss - anders als ein Wirtschaftsunternehmen - möglichst auch alle von einer Entscheidung berührten gesellschaftlichen Interessen in seine Willensbildung einbeziehen und sie werten. Dies bedeutet nicht, dass er allen Interessen gerecht werden muss und gerecht werden kann. Der Staat ist jedoch in besonderem Maße verpflichtet, für seine Entscheidungen Akzeptanz zu erreichen, um das gesellschaftliche Miteinander nicht leichtfertig oder mutwillig mit seinen Entscheidungen zu belasten.

Aber trotzdem muss der Staat in einer bestimmten Situation über die Rechtsetzung oder den Gesetzesvollzug eine Entscheidung treffen. Fachliches Wissen, persönliche Kompetenz und ein parteiungebundenes Denken für das gesellschaftliche Ganze bei dienstlichen Handlungen wird deshalb von den Führungskräften in den Verwaltungen zu Recht erwartet.

Rechtmäßige Flexibilität mit einem Blick über den Tellerrand hinaus wird gerade vom höheren Dienst immer noch stärker eingefordert. Insbesondere als Führungskräfte sollen wir in Veränderungsprozessen manchmal mehrere hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steuern, wir sollen Visionen entwickeln von der schnellen Verwaltung, der schlanken Verwaltung, der qualitätsgesicherten Verwaltung, wir müssen Konflikte lösen, eine Vertrauenskultur schaffen, Führung wirksam werden lassen.

Was wir im Zusammenhang mit diesen Anforderungen einfordern ist die Anerkennung unserer Qualifikation, die Anerkennung unseres Einsatzes, die Anerkennung unserer Beratungsfunktion gerade auch für die Politik. Dieses Ziel erschöpft sich dabei nicht in der Erhöhung der Besoldung, auch wenn die Besoldung der klassische Weg ist, Anerkennung zum Ausdruck zu bringen. Es geht auch um Beförderungen entsprechend der Bewertung des Dienstpostens und natürlich eine Bewertung des Dienstpostens überhaupt. Es geht aber auch darum, dass Qualifikationen nicht willkürlich gleichgesetzt werden dürfen.

Sich für diese Anerkennung einzusetzen, sich dafür einzusetzen, dass im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dem wir verpflichtet sind, geeignete technische, räumliche und personelle Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit der Staat die von ihm erwarteten Aufgaben in der Qualität erledigen kann, die auch unserem Selbstverständnis als Angehörige des höheren Dienstes entspricht; sich dafür einzusetzen, dass Entscheidungen die erforderliche Qualität haben, dass sie in rechtlichen Auseinandersetzungen Bestand haben, da sie nur dann als Ausgangsbasis für staatliches Handeln dienen können und da der Staat langfristig nur dann Vertrauen erzeugen oder erhalten kann, wenn er Entscheidungen hervorbringt, die inhaltlich überzeugen und rechtlich Bestand haben, dafür wollen wir neue Mitglieder gewinnen.

Sich für die Rahmen- und Arbeitsbedingungen der Beamten und Beschäftigten des höheren Dienstes einzusetzen bedeutet deshalb nicht nur, sich für die eigenen Interessen einzusetzen, sondern bedeutet mittel- und langfristig auch, im gesamtstaatlichen Interesse zu denken. Es ist deshalb auch nicht unser Stil, überzogene Forderungen an unseren Dienstherrn oder Arbeitgeber zu stellen. Berechtigte Belange müssen jedoch klar angesprochen und vertreten werden.

 „Die Güte der Führungskräfte entscheidet über den Erfolg der öffentlichen Verwaltung“ erklärte auf einer Podiumsveranstaltung auf dem Kongress MODERNER STAAT 2008 eine Vertreterin des BMI.

Diese Erkenntnis zu leben, das fordert unser Verband und dafür suchen unsere Mitgliedsverbände engagierte und sachorientierte Mitglieder.

Ich wünsche unseren Mitgliedsverbänden viel Erfolg bei der Gewinnung neuer Mitglieder, ich wünsche allen Akteuren in unseren Verbänden viel Erfolg bei Ihrem verbandspolitischen Engagement in den Gesetzgebungsverfahren zu den neuen Beamtengesetzen. Ich wünsche Ihnen Ausdauer, Beharrlichkeit und Geschick, die richtigen Argumente zur richtigen Zeit zu finden.

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und Ihren Familien wünsche ich eine schöne Weihnachtszeit, ein friedliches Weihnachtsfest und alles Gute für das kommende Jahr

Ihr
Dr. Wolfgang Bruckmann